Die Brüsseler Republik - Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." 

Von Dirk Koch

27.12.1999

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.

So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren.

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Liegt eine epidemische Lage von nationaler Bedeutung vor?

Diese Frage muss der Gesetzgeber bzw. die jeweilige Landesregierung auf Basis wissenschaftlicher und medizinischer Studien und Zahlen – also evidenzbasiert – nachweisen. Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ lässt sich allerdings auf Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamts und des RKI in Zusammenarbeit mit dem Intensivregister nicht feststellen: So sind im Jahr 2020 von 83 Millionen Bürgern in Deutschland etwa 53.000 Menschen schwer an COVID19 erkrankt und mussten intensivmedizinisch behandelt werden. Dies ist ein Prozentsatz von 0,06. Es sind also nur 6 Personen von 10.000 schwer erkrankt. Dies entspricht fast einer „seltenen Erkrankung“ im Sinne der EU-Definition: Danach liegt eine seltene Erkrankung vor, wenn weniger als 5 von 10.000 Personen daran erkranken. Diese Definition findet sich auch auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums. Von diesen 53.000 Personen sind ca. 13.000 Menschen in den Kliniken verstorben, die meisten davon hochbetagt oder mit Vorerkrankungen. Dies ist ein Prozentsatz von 0,0016. Nur etwa ein bis zwei Menschen von 100.000 Menschen sind also in Deutschland an Corona verstorben.

Bezogen auf die Gesamtsterblichkeit von ca. 950.000 Toten jährlich liegt der Anteil der Coronatoten bei nur 1,4 Prozent.

98,6 Prozent sind aus anderen Gründen gestorben, nämlich ca. 35 % an HerzKreislauf-Erkrankungen, ca. 25 % an Krebs und weitere Krankheiten. All dies kann auf der Seite des Statistischen Bundesamtes überprüft werden. Die Todesursache COVID19 steht somit fast an letzter Stelle.

Die Regierung muss folglich darlegen und nachweisen, weshalb Corona - angesichts der völlig anderslautenden Fakten - eine Epidemie von Nationaler Tragweite sein soll, die einen monatelangen Lockdown und damit die größten Grund- und Menschrechtsbeschränkungen – zu rechtfertigen vermag.